Die benötigten Flyer stehen zur Verfügung und können bei der Unia (Gewerkschaftshaus, Rebgasse 1, 4058 Basel) im 3. Stock abgeholt werden. 

Vielen Dank für euer Engagement und die Unterstützung bei der Mobilisierung.

Der Gewerkschaftsbund, sowie die Verbände Unia und VPOD haben die Initiative mitgetragen und einen beträchtlichen Teil der Unterschriften beigesteuert.

Lucien Robischon, Präsident des GBB, erklärte die Beteiligung der Gewerkschaften in seiner Rede an der Einreichungsaktion:

Die Uhr tickt. Die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr. Und jedes Jahr steigt der Anteil der Prämiengelder, die für Medikamente verwendet werden. Sie sind mittlerweile höher die gesamten Kosten für alle ambulante Behandlungen, höher auch als die gesamten Spitalkosten.

Kein Wunder: Die grossen Pharmakonzerne machen Traumprofite. Novartis und Roche haben eine Kernprofitrate von 40% und mehr. Da ist aber nicht alles: Viel Geld fliesst auch in die enormen Preise, die bezahlt werden, wenn die Konzerne kleinere Pharmaunternehmen aufkaufen. Novartis hat grad kürzlich 12 Milliarden Dollar für die Firma Avidity Biosciences bezahlt. Damit wächst das Akquisitions- und Dealvolumen von Novartis allein in diesem Jahr auf rund 35 Mrd. US-Dollar. Diese Preise haben mit dem realen Wert der gekauften Unternehmen nicht viel zu tun. Sie sind ebenfalls Teil des Gewinns.

Die Folge: Pharmakonzerne treiben die Ungleichheiten in der Gesellschaft voran. Wenn der Roche-Chef Severin Schwan am ersten Arbeitstag im Jahr mit der Arbeit beginnt, hat er am Tag darauf schon vor der Znünipause so viel verdient wie eine Roche-Mitarbeiter:in mit dem tiefem Salär in einem ganzen Jahr.

Novartis wiederum plant in Stein die Entlassung von 700 Angestellten. Angesichts der hohen Gewinne ist das für die «geschätzten Mitarbeitenden» ein Schlag ins Gesicht.

Besonders von der Ungleichheit profitieren die Besitzer von grossen Pharma-Aktienpaketen. Seit November 2021 schenken Roche und Novartis mit sogenannten Aktienrückkäufen ihren Aktionär:innen jeden Monat eine Milliarde CHF– zusätzlich zu den normalen Dividenden. Jeden Monat! Eine Reduktion der Aktienrückkäufe um nur eine Milliarde (also ein Aussetzen der Rückkäufe während nur eines einzigen Monats) würde es erlauben, zehn Jahre lang die Löhne für die 700 Steiner Angestellten zu bezahlen.

Man könnte sich wundern, woher die Konzerne jeweils diese grossen Geldbeträge für all dies hernehmen. Bösartig, wer jetzt an die steigenden Medikamentenpreise und Gesundheitskosten denkt. Doch für die Haushalte werden die Krankenkassenprämien jedes Jahr zu einer grösseren Belastung. Das kann nicht ewig so weitergehen.

Was kann die Intiative Pharma für Alle bewirken?

Mit den Investitionen in Krebsforschung können die Preise gesenkt werden. Sparpotenzial mit den erwähnten Dosierungsstudien in der Schweiz: Bis zu 400 Mio CHF pro Jahr. Durch neue Antibiotika wiederum sinken die enormen Kosten für die Behandlung jener Patienten:innen, die heute von multiresistenten Keimen befallen sind. Sie müssen nicht mehr monatelang in totaler Quarantäne im Spital bleiben, sondern werden nach wenigen Tagen entlassen. Auch die Lieferausfälle verursachen hohe Kosten. Spitäler und Apotheken müssen heute einen grossen Aufwand betrieben, um Alternativen für die fehlenden Produkte aufzutreiben, und sie sind dabei nicht immer erfolgreich. Drum: Pharma für Alle ist eine gute Sache: Für die Patient:innen und auch für die Prämienzahlenden.

Nach der Delegiertenversammlung fand der Austausch zwischen den Delegierten und dem Vorstand im Rahmen eines kleinen Apéros in einem gemütlichen Rahmen statt.

(Bilder: Frantisek Matous)

Wann: Samstag, 22. November, 14.15 Uhr
Wo: Bundesplatz, Bern

Weitere Infos beim VPOD und bei der Unia 

Fast zwei Drittel aller Lernenden fühlen sich psychisch belastet

61 Prozent der Befragten gaben an, während der Lehre psychische Probleme gehabt zu haben. 60 Prozent dieser Lernenden berichten, dass ihre Probleme durch die Lehre ausgelöst oder verstärkt wurden. Die Hälfte von ihnen gibt zudem an, dass diese Probleme sie in der Lehre einschränken – das betrifft rund 30 Prozent aller befragten Lernenden. Die Umfrage zeigt klar: Psychische Belastungen sind ein zentraler Grund für Lehrvertragsauflösungen.

Lange Arbeitszeiten und zu wenig Ferien sind die häufigsten Sorgen

63 Prozent der Lernenden nennen lange Arbeitszeiten, zu wenig Ferien und die Angst vor schulischer Überforderung als häufigste Belastungen. An zweiter Stelle folgt das mangelnde Verständnis des Lehrbetriebs bei Fehlern oder persönlichen Schwierigkeiten (60 Prozent). Als wichtigste Faktoren für einen erfolgreichen Lehrabschluss und eine Weiterempfehlung des Betriebs nennen Lernende Wertschätzung durch ein unterstützendes Team (48 Prozent) und ein angenehmes Arbeitsklima (25 Prozent).

Ein Fünftel denkt über einen Lehrabbruch nach

Nur 56 Prozent der Lernenden würden ihren Lehrbetrieb uneingeschränkt weiterempfehlen, 33 Prozent nur bedingt – und jede:r zehnte Lernende (11 Prozent) gar nicht. In sehr kleinen Betrieben ist der Anteil jener, die über einen Lehrabbruch nachdenken, am höchsten. Am häufigsten werden Problemen mit dem/der Berufsbilder:in (63%) genannt, weil den Lernenden das Gefühl gegeben wurde, nichts zu können, weil sie sich im Team unwohl fühlten und sie nicht gefördert wurden. Insgesamt ziehen über ein Fünftel (22 Prozent) der Befragten zum Zeitpunkt der Umfrage eine Lehrvertragsauflösung in Erwägung.

Fehlende Unterstützung im Berufsbildungssystem

Trotz psychischer Belastungen fand bei 78 Prozent der betroffenen Lernenden kein Gespräch im Lehrbetrieb oder in der Berufsfachschule statt. Nur acht Prozent sprachen mit der Lehraufsicht / dem kantonalen Berufsbildungsamt. Beratungsangebote der Berufsfachschule oder des Lehrbetriebs nutzten lediglich zwei Prozent der Lernenden. Besonders wichtig wären den Jugendlichen: ein kostenloses Angebot (51 Prozent), Vertraulichkeit (49 Prozent) und garantierte Anonymität (41 Prozent). Doch Unterstützungsstrukturen, die diesen Anforderungen genügen, fehlen in der Schweiz noch weitgehend. Umso wichtiger wären eine stärkere Präsenzmöglichkeit der Gewerkschaften an Berufsschulen, um die Lernenden bei ihren Rechten und Möglichkeiten zu unterstützen, und ein rascher Ausbau der Schulsozialarbeit an Berufschulen.

Dringender Handlungsbedarf zur Stärkung der Berufslehre

Die Berufslehre ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Wirtschaft. Berufslernende von heute sind die Fachkräfte von morgen. Ein erfolgreicher Berufsabschluss ermöglicht soziale Mobilität und stärkt die Schweizer Volkswirtschaft. Trotzdem wird immer noch vorwiegend ins Berufs- und Lehrstellenmarketing investiert – nicht aber in die Lernenden selbst und in substanziell bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Die öffentlichen Mittel für die berufliche Grundbildung sind bescheiden, während v.a. in Hochschulen investiert wird. Dabei lohnt sich die Ausbildung von Lernenden auch für die Betriebe: Sie profitieren von einem durchschnittlichen Nettonutzen von über 3’000 Franken pro Jahr und Lehrverhältnis.

Die Studie zeigt klar: Je besser Lernende von Berufsbildner:innen und Lehrpersonen unterstützt werden und je positiver das Klima in Betrieb und Schule ist, desto seltener treten psychische Probleme auf – und desto grösser sind die Lernfortschritte und die Leistungen.

Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sollten ein starkes Interesse daran haben, die Bedingungen für junge Lernende zu verbessern.

Der SGB fordert rasches Handeln und eine echte Aufwertung der Lehre

Das bedeutet auch konkrete und spürbare Anerkennung für die Lernenden, die viel leisten – und von denen viele am Anschlag sind. Acht Wochen Ferien wären ein erster konkreter Schritt zur Aufwertung der Berufslehre, damit das Erfolgsmodell der Schweizer Berufsbildung auch in Zukunft funktioniert.

Keine Rückschritte – Gleichstellung jetzt!

Die Zahlen sind alarmierend: Über die Hälfte der Schweizer Unternehmen führt gesetzlich vorgeschriebene Lohngleichheitsanalysen mangelhaft oder gar nicht durch. Das Konzept bleibt weitgehend wirkungslos und ist gescheitert. Der SGB fordert deshalb einen Kurswechsel und verbindliche Kontrollen, Bussen und gesetzliche Verpflichtungen zur Beseitigung festgestellter Lohnungleichheiten.

Löhne rauf

Branchen und Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind oftmals von tiefen Löhnen betroffen. Über die Hälfte der berufstätigen Frauen verdient weniger als 4’200 Franken monatlich. Ein Viertel gar unter 2’500 Franken. Auch mit abgeschlossener Berufslehre bleibt der Lohn vieler Frauen unter 5’000 Franken. Der SGB verlangt deshalb Löhne von mindestens 4’500 Franken – und 5’000 Franken mit Lehre – und eine strukturelle Aufwertung in klassischen Frauenberufen.

Gegen internationale Rückschritte

Politische Entwicklungen wie die Executive Orders der Trump-Regierung gefährden Gleichstellungsprogramme in international tätigen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Firmen wie Roche, Novartis und UBS haben bereits auf Druck hin ihre Diversitätsziele gestrichen. Der SGB fordert ein entschiedenes politisches Gegenhalten gegen diese Rückschritte.

Kita-Ausbau als Grundpfeiler der Gleichstellung

Mit der anstehenden Kita-Initiative steht ein entscheidender Schritt bevor: Der SGB unterstützt die Initiative, weil sie mit dem Rechtsanspruch auf bezahlbare, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung eine zentrale Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft und zudem bessere Arbeitsbedingungen im Betreuungssektor fordert.

Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Gemäss einer Studie des SECO und des EBG haben über die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen sexuelle Belästigung erlebt. Der SGB fordert eine verbindliche Nulltoleranzpolitik und konsequenten Schutz aller Erwerbstätigen vor sexualisierter Gewalt.

Der SGB ruft zur Teilnahme an den Aktionen vom 14. Juni 2025 auf. Der vollständige Aufruf «Kein zurück – gemeinsam für mehr Gleichstellung» findet sich auf der Seite www.14juni.ch/aufruf. Die schweizweiten Aktionen und Kundgebungen werden auf der Seite 14juni.ch erfasst laufend ergänzt.

Programm Basel-Stadt

12:30 Besammlung mit Reden
📍 Barfüsserplatz
14:00 Abmarsch Demo (bewilligt)
📍 Barfüsserplatz
14:00 Versammlung kurze Route (Kinderwagen-/Rollstuhl-/Rollator-Demo)
📍 Theodorskirchplatz
16:00 Demo-Ausklang
📍 Kasernenplatz
17:30-18:15 Podium imagine Festival
📍 Barfüsserplatz
«Männlichkeiten im Wandel: Perspektiven auf Identität und Gemeinschaft“
20:30-21:15Zweite Veranstaltung in Kooperation mit dem imagine Festival
📍 Barfüsserplatz

Mehr auf: Deutsch: 14. Juni 2025 - Feministischer Streik Basel

Die Basler Stimmbevölkerung hat das Standortförderungsgesetz angenommen. Dieses Ergebnis ist eine Enttäuschung, doch unser Engagement für eine gerechte Steuerpolitik bleibt bestehen."Jede Bewegung braucht Zeit. Wir werden weiterhin sensibilisieren und kämpfen, bis Steuergerechtigkeit zur Realität wird", erklärte Sanja Pesic (Regionalleiterin der Unia AG-NWS).

Unser Engagement geht weiter

Eine gerechte Steuerpolitik ist kein kurzfristiges Ziel, sondern ein langfristiger Prozess. Wir stehen weiterhin ein für:

• Eine faire Verteilung der Steuergelder: Es kann nicht sein, dass Konzerne profitieren, während die breite Bevölkerung die Kosten trägt.
• Stärkung des Service Public: Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie am meisten gebraucht werden.

Trotz einer knappen Entscheidung gegen uns bleibt unser Ziel dasselbe: Eine gerechte Steuerpolitik, die der gesamten Bevölkerung zugutekommt.
"Wir sind nur knapp gescheitert. Das zeigt, dass ein gerechter Umgang mit Steuergeldern vielen Menschen wichtig ist. Wir werden nicht aufhören, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen", so Lucien Robischon (Co-Präsident GBB, Unia AG-NWS).

Warum dieser Kampf weitergeht

Die Abstimmung hat gezeigt, dass eine grosse Anzahl an Menschen gegen Steuergeschenke an Konzerne ist. Diese Unterstützung nehmen wir als Auftrag mit, weiter für eine Finanzpolitik zu kämpfen, die auf Solidarität und Gerechtigkeit basiert.

Unsere Argumente bleiben weiterhin stark:

• Öffentliche Gelder für alle: Subventionen sollen dem Gemeinwohl dienen, nicht einzelnen Unternehmen.
• Fairer Wettbewerb: Unternehmen sollen durch Innovation und Leistung bestehen, nicht durch Steuervorteile.
• Soziale Verantwortung: Steuerpolitik muss dazu beitragen, Ungleichheit zu reduzieren, nicht sie zu vergrössern. Wir lassen uns nicht entmutigen und werden weiterhin für ein Basel kämpfen, in dem soziale Gerechtigkeit an erster Stelle steht.

"Veränderung braucht Zeit, aber wir sind überzeugt, dass unser Anliegen langfristig Erfolg haben wird. Die heutige Entscheidung bedeutet nicht, dass die Ungerechtigkeit Bestand haben muss – es liegt an uns, den Kampf weiterzuführen", so Sanja Pesic (Regionalleiterin der Unia AG-NWS).

Wir danken allen, die sich mit uns für eine gerechtere Gesellschaft eingesetzt haben. Unsere Vision bleibt: Ein Basel, das niemanden zurücklässt.

Die Bauarbeitenden fordern somit:

• Kürzere Arbeitstage
• Eine bezahlte Znünipause
• Schluss mit 30 Minuten unbezahlter Reisezeit pro Tag
• Eine anständige Lohnerhöhung für alle
• Automatischer Teuerungsausgleich
• Hitzefrei ab 33 Grad

Die Gewerkschaft Unia mobilisiert somit schweizweit zur grossen Demo in Zürich und Lausanne. 
Für die Region AG-NWS gelten folgende Abfahrtszeiten:

08:15 Basel Bahnhof SBB, 08:45 Liestal Bahnhof, 09:00 Aarau Bahnhof, 09:15 Lenzburg Bahnhof, 09:30 Brugg Bahnhof, 09:45 Baden Bahnhof

Mehr Infos und Link zur Anmeldung findet ihr bei Unia: Gemeinsam an die grosse Bau-Demo am 17. Mai

Mit dem Lohnrechner (www.lohnrechner.ch) können Arbeitnehmende anonym und kostenlos prüfen, welchen Lohn sie basierend auf ihrem Profil (z. B. Beruf, Branche, Ausbildung, Alter, Arbeitsort) erwarten dürfen. Der Rechner zeigt nicht nur den mittleren Lohn (Median) für das eingegebene Profil an, sondern auch die Bandbreite der üblichen Löhne– vom 1. bis zum 3. Quartil. (Im Vergleich zum Median verdient die Hälfte der Arbeitnehmenden mehr, die andere weniger. Im Vergleich zum 1. Quartil verdient ein Viertel weniger, im Vergleich zum 3. Quartil verdienen ein Viertel mehr.) Damit erkennen Nutzer:innen, ob sie einen fairen Lohn erhalten oder unterbezahlt
sind.

Der Lohnrechner basiert auf repräsentativen Daten der Lohnstrukturerhebung 2022 des Bundesamts für Statistik, welche 2.3 Millionen Löhne aus 35’000 Unternehmen umfasst. Wir berücksichtigen zudem die jüngste Lohnentwicklung, um stets aktuelle Empfehlungen machen zu können. Und wir informieren über Gesamtarbeitsverträge (GAV): Sie legen in vielen Branchen fest, was Arbeitnehmende mindestens verdienen müssen. Der Lohnrechner schafft so nicht nur Transparenz, was in individuellen Lohnverhandlungen hilft. Er zeigt auch, worauf Arbeitnehmende dank kollektiven GAV-Verhandlungen Anrecht haben.
Der Lohnrechner hebt sich von kommerziellen Angeboten ab. Diese machen oft nur allgemeine statt detaillierter Empfehlungen: Z. B. erfährt man nur, was eine Verkäuferin im Durchschnitt verdient, nicht aber was eine Verkäuferin mit Lehre im Alter von 30 in einem St. Galler Supermarkt üblicherweise verdient. Kommerzielle Anbieter verwenden teilweise auch keine repräsentativen Daten und informieren auch nicht über GAV-Löhne. So können die Informationen unpräzise und lückenhaft sein. Kommerzielle Angebote sind zudem oft nicht unabhängig. Viele von ihnen werden von Arbeitgebern durch Stelleninserate bezahlt. Das neue SGB-Online-Tool setzt einen neuen technischen Standard für Lohntransparenz.

Der SGB hat den Lohnrechner von Grund auf neu aufgebaut:

• Neue Datenbasis: Löhne aus der aktuellen Lohnstrukturerhebung 2022 des Bundesamts für Statistik (BFS) mit 2.3 Millionen Löhnen aus über 35’000 Unternehmen.
• Bessere Prognosen: Dank einem Machine-Learning-Verfahren (Quantile Random Forests) sind die Lohnangaben präziser denn je.
• Mehr Informationen: Neu zeigt der Rechner auch, ob ein 13. Monatslohn üblich ist und wie hoch die wöchentliche Arbeitszeit in Vollzeit in der jeweiligen Branche ist.
• Bessere Usability: Die Website wurde vollständig überarbeitet – einfacher, schneller, übersichtlicher.

Wichtiger Beitrag gegen Lohndiskriminierung
Lohntransparenz ist ein zentraler Hebel im Kampf gegen Lohndiskriminierung. Frauen verdienen in der Schweiz noch immer rund 16 Prozent weniger als Männer – einen grossen Teil davon ohne objektive Erklärung. Der Lohnrechner ermöglicht den Vergleich mit den üblichen Löhnen und hilft insbesondere Frauen, eine mögliche Unterbezahlung zu erkennen.

Wissensvorsprung für Arbeitnehmende
Während Arbeitgeber meist gut über Löhne informiert sind, fehlt Arbeitnehmenden oft das Wissen über marktübliche Löhne. Das nützen Arbeitgeber aus – sie zahlen häufig nur das Minimum. Der Lohnrechner gibt Arbeitnehmenden das nötige Wissen zurück: für faire Löhne und starke Verhandlungen.

Basel/Liestal, 01.Mai 2025

Am diesjährigen Tag der Arbeit rufen der Gewerkschaftsbund beider Basel und die 1.-Mai-Komitees in Basel-Stadt und Basel-Land zur breiten Teilnahme an den Kundgebungen, Demonstrationen und Festen auf.

Der 1. Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto:
„Solidarität statt Hetze – gemeinsam sind wir stark!“

⚠️ Neoliberale Politik verschärft soziale Ungleichheit

In der Schweiz und weltweit beobachten wir mit Sorge, wie rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Kräfte gemeinsam daran arbeiten, soziale Errungenschaften zurückzudrehen:

👉 Rechte von Arbeitnehmenden werden geschwächt,
👉 Löhne stagnieren trotz hoher Gewinne,
👉 Migrant:innen und Minderheiten werden zu Sündenböcken gemacht,
👉 und der Sozialstaat wird Schritt für Schritt abgebaut.

Mit dieser Entwicklung geht ein gefährlicher Diskurs einher: Wer vom eigentlichen Problem – der ungerechten Verteilung von Reichtum und Macht – ablenken will, bedient sich bewusst der Spaltung.

„Dem neoliberalen Diskurs, der auf Kürzungen, Druck und Ausgrenzung setzt, setzen wir eine klare Antwort entgegen: Solidarität, Lohnschutz, faire Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit – für alle statt für wenige.“

Während man gleichzeitig von „Fachkräftemangel“ spricht, fordern gewisse Wirtschaftsvertreter längere Arbeitszeiten, ein höheres Rentenalter und den Abbau arbeitsrechtlicher Standards. Dies ist nichts anderes als ein Angriff auf die Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung.

„Wir stehen für sichere Jobs, angemessene Löhne, wirksame Gesamtarbeitsverträge und eine Asyl- und Migrationspolitik, die auf Menschenwürde statt Sündenbockdenken basiert.“

„Wir widersprechen dem neoliberalen Abbaukurs mit klaren gewerkschaftlichen Forderungen: gerechte Verteilung, stabile Arbeitsplätze und Respekt vor allen, die dieses Land mittragen – ob mit oder ohne Schweizer Pass.“

🛡 Friedliches Demonstrieren ermöglichen – Verantwortung der Polizei

Wir fordern die Polizeikorps von Basel-Stadt und Basel-Land auf, ihre Einsätze am 1. Mai umsichtig und deeskalierend zu gestalten.
Die Veranstaltungen sind friedlich, öffentlich, demokratisch und sollen ohne Einschüchterung oder Vorverurteilung stattfinden.
Die Gewährleistung des Demonstrationsrechts ist staatliche Pflicht.

„Wir erwarten, dass Polizei und Politik in beiden Kantonen Verantwortung übernehmen und ein klares Zeichen für eine solidarische, offene Gesellschaft setzen.“

📍 Unsere Veranstaltungen

🔴 Basel-Stadt

🗓 1. Mai 2025
➡️ Jetzt 1. Mai Feier am Barfüsserplatz von 12:00-17:00 Uhr

Redner:innen:

• Joël Lier & Lucien Robischon (Gewerkschaftsbund beider Basel)
• Seyhan Karakuyu (Referendum gegen die Änderung des Standortförderungsgesetzes)
• Melanie Eberhard (Pharma für Alle)
• Maria Ioana Schäfer (SP Basel-Stadt)
• Anina Ineichen (Grüne Basel-Stadt)

🟢 Basel-Land

🗓 1. Mai 2025
📍 Städtli Liestal, Start: 14:00 Uhr
➡️ Demonstration & anschliessende Kundgebung und Fest

Redner:innen:

• Joël Lier & Lucien (Gewerkschaftsbund beider Basel)
• Cédric Wermuth (Nationalrat SP Schweiz)
• Philipp Schoch (Grüne BL)
• Lorena Zanoni (JGB)
• Janine Oberli (JUSO Basel-Landschaft)

✊ Unsere zentralen Forderungen für 2025

• Faire und existenzsichernde Löhne für alle
• Stärkung des Lohnschutzes und der Gesamtarbeitsverträge
• Keine weiteren Deregulierungen – Arbeitsrechte verteidigen
• Respekt, Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung
• Bezahlbares Leben statt Umverteilung nach oben
• Solidarität statt Hetze – in der Arbeitswelt wie in der Gesellschaft

„Wir stehen geschlossen – für gute Arbeit, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Organisiert vom:
Gewerkschaftsbund beider Basel gemeinsam mit den 1.-Mai-Komitees Basel-Stadt und Basel-Land

Basel, 28. April 2025

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai 2025 ruft das 1.-Mai-Komitee Basel unter der Leitung des Gewerkschaftsbunds beider Basel (GBB) alle Arbeitnehmenden, solidarischen Menschen und demokratischen Kräfte auf, gemeinsam für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung, starke Löhne und gegen Ausgrenzung auf die Strasse zu gehen.

⚠️ Aktueller Hintergrund: Gewerkschaften wehren sich stark gegen polizeiliche Vorverurteilung

Der GBB sieht sich aktuell mit einer bedenklichen Entwicklung konfrontiert: In einem Schreiben der Stadt Liestal werden präventiv Auflagen formuliert, die den Gewerkschaftsbund für potenzielle Störungen durch Dritte verantwortlich machen wollen.

„Wir akzeptieren keine Kriminalisierung gewerkschaftlichen Engagements im Voraus. Wir stehen für eine friedliche, aber bestimmte 1.-Mai-Kundgebung – und nicht für eine Verschiebung staatlicher Verantwortung auf zivilgesellschaftliche Organisationen“, erklärt das GBB-Co-Präsidium.

Wir rufen die Behörden auf, statt pauschaler Vorverurteilung gemeinsam mit uns an einer lösungsorientierten Umsetzung zu arbeiten. Die Polizei trägt das Gewaltmonopol – und damit auch die Verantwortung für Deeskalation und Schutz des demokratischen Demonstrationsrechts.

🗣 Für die Rechte der Arbeiter:innen: Am 1. Mai auf die Strasse!

Während die Wirtschaft wächst, bleiben gerechte Löhne, faire Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Teilhabe auf der Strecke. Die soziale Ungleichheit wächst, während rechte Hetze und ausländerfeindliche Rhetorik versuchen, von der Verteilungsfrage abzulenken.

Der 1. Mai ist unsere Antwort – laut, bunt, solidarisch.

Mit dem diesjährigen Motto „Solidarität statt Hetze – gemeinsam stark!“ setzen wir ein starkes Zeichen gegen Rechtsruck, Sozialabbau und neoliberale Ausgrenzungspolitik.

📍 Unsere Veranstaltungen

🔴 Basel-Stadt

🗓 1. Mai 2025
📍 Messeplatz, Start: 10:00 Uhr
➡️ Demonstration & ab 12:00Uhr Familienfest auf dem Barfüsserplatz

Redner:innen:

• Joël Lier & Lucien Robischon (Gewerkschaftsbund beider Basel)
• Seyhan Karakuyu (Referendum gegen die Änderung des Standortförderungsgesetzes)
• Melanie Eberhard (Initiative Pharma für Alle)
• Maria Ioana Schäfer (SP Basel-Stadt)
• Anina Ineichen (Grüne Basel-Stadt)

🪩🎶Musik:

• KALPETRANE BAND (Funk, Soul, New Wave, Disco)
• Damien Brothers (Funk & Boogie, traditionelle linke Lieder)
   

🟢 Basel-Land

🗓 1. Mai 2025
📍 Bahnhofplatz Liestal, Start: 14:00 Uhr
➡️ Demonstration & anschliessendes Familienfest im Städtli (Rathausstrasse/Freihofgasse)

Redner:innen:

• Joël Lier & Lucien Robischon (Gewerkschaftsbund beider Basel)
• Cédric Wermuth (Nationalrat SP Schweiz)
• Philipp Schoch (Landrat Grüne BL)
• Lorena Zanoni (JGB)
• Janine Oberli (JUSO Basel-Landschaft)

🎶Musik:
Bea Schneider (Solo)

📰 Treffpunkt & Ansprechpartner:innen für Medienschaffende:

Pressevertreter:innen sind herzlich eingeladen, unsere Kundgebungen zu begleiten.

Treffpunkt für Medien in Basel:
🕥10:30 Uhr, zwischen dem Parkhaus und der Event-Halle, Isteinerstrasse (Nähe Messeplatz)
Anschliessend von 12:30-13:00 Uhr am Barfüsserplatz.

ℹ️ Weitere Informationen

Alle Details, Redner:innen und laufende Updates finden Sie unter:
👉 Solidarität statt Hetze – gemeinsam stark! | 1. Mai 2025

Die Bevölkerung hat 2023 mit überwältigender Mehrheit Ja zur Einführung der OECD-Mindeststeuer gesagt, ein Meilenstein im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug und Konzernprivilegien. Nun sollen diese dringend benötigten Mehreinnahmen bis zu 500 Millionen Franken jährlich nicht etwa in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz oder den globalen Süden fliessen. Stattdessen will die Basler Regierung das Geld über Tricks und Umwege direkt zurück an jene Konzerne verteilen, die ohnehin Milliardenprofite haben. 

Das Standortförderungsgesetz ist nichts anderes als ein raffiniert verpackter Steuerdeal: 80 Prozent der Mittel landen in Innovationsfonds, aus dem sich die Grosskonzerne ihre Steuerlast zurückholen können. Ein Geschenk an Aktionäre und Topmanager, bezahlt von uns allen!

Unsere Antwort: Widerstand!

Lucien Robischon (Co-Präsident GBB, Unia AG-NWS) und Joël Lier (Co-Präsident GBB, VPOD): „Statt Steuergelder zur Profitmaximierung weniger Unternehmen zu missbrauchen, müssen diese Einnahmen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei der Bevölkerung. Ein solidarisches, gerechtes Basel braucht keine neuen Subventionen für Konzerne, sondern Investitionen in eine soziale und ökologische Zukunft.“

Oliver Bolliger (BastA!): 

„Was hier als Standortförderung verkauft wird, ist in Wahrheit ein milliardenschwerer Steuertrick zugunsten der Konzerne. Während die Bevölkerung auf Investitionen in Bildung, Pflege und Klimaschutz wartet, sollen Roche und Novartis Steuergeschenke kassieren – bezahlt von uns allen. Das ist unsozial, undemokratisch und brandgefährlich.

Wir lassen uns nicht länger erpressen! Die Drohung, Konzerne könnten abwandern, wenn sie keine Sonderbehandlung erhalten, ist eine politische Bankrotterklärung. Wer gute Rahmenbedingungen will, muss ins Gemeinwohl investieren nicht die Reichen noch reicher machen.

Wir sagen entschieden Nein zu dieser Umverteilung von unten nach oben. Basel braucht keine Konzernsubventionen, sondern eine gerechte Verteilung öffentlicher Mittel. Für ein soziales, ökologisches und demokratisches Basel!“

Fina Girard (Junge Grüne):

„Dieses Gesetz ist ein Feigenblatt für Klimapolitik – 80 Prozent des Geldes gehen an Konzerne, nur ein Bruchteil an ökologische Massnahmen. Wer Klimagerechtigkeit will, kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Standortförderung darf nicht heissen: Geldgeschenke an Konzerne. Sie muss ein Hebel für eine solidarische, nachhaltige Wirtschaft sein!“

Zentrale Kritikpunkte am Gesetz laut dem Komitee:

• Milliardengewinne, aber Subventionen? Riesenfirmen wie Roche und Novartis machen Jahr für Jahr Rekordgewinne, ihre Aktionäre kassieren Millionen. Trotzdem sollen sie nun zusätzliche staatliche Fördergelder erhalten. Das ist keine Innovation, das ist Umverteilung von unten nach oben.
• Gefährliche Standortlogik: Die Drohung, dass Konzerne bei Ablehnung des Gesetzes abwandern könnten, ist ein typisches Erpressungsszenario. Basel ist attraktiv wegen seiner Menschen, seiner Lebensqualität und seiner Infrastruktur nicht wegen steuerlicher Sonderbehandlungen.
• Demokratisch problematisch: Das Parlament hat kaum Mitspracherecht über die Mittelverwendung. 150 bis 500 Millionen Franken jährlich werden faktisch automatisch dem Innovationsfonds zugewiesen ohne parlamentarische Kontrolle.
• Weichen falsch gestellt: Statt Basel als Steueroase zu profilieren, hätte die Regierung ein starkes Signal für eine faire, ökologische und soziale Zukunft setzen können für Klimaschutz, Bildung und globale Gerechtigkeit. Doch diese Chance wurde verspielt.

Das Komitee fordert eine solidarische und zukunftsgerichtete Verwendung der OECD-Mehreinnahmen. Statt milliardenschwere Konzerne zu subventionieren, sollen die Gelder in die Gesellschaft fliessen: in Bildung, in die Pflege, in den ökologischen Umbau und in internationale Solidarität.

Die Botschaft ist klar:Basel gehört allen – nicht den Konzernen! Nein zum Standortförderungsgesetz am 18.Mai!

Hier als pdf herunterladen

Front aus der Bevölkerung, Gewerkschaften und Parteien
Der Grundgedanke der Mindestbesteuerung wird durch den vom Regierungsrat erlassenen Standortfördergesetz untergraben. Bis zu 500 Millionen Franken werden ohne die demokratische Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung an die Konzerne verteilt. Darum setzten sich eine Allianz der Gewerkschaften und Parteien, sowie ein Bewegungsbündnis für eine zukunftsgerichtete und ganzheitliche Ausgestaltung der Steuerpolitik, die insbesondere auch die Bedürfnisse des Services Public berücksichtigt. 

Massnahmen für konsequente Klima- und Sozialpolitik 
Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Abhängigkeit von grossen multinationalen Konzernen schrittweise zu reduzieren, um einen diversifizierten und autarken Wirtschaftsstandort zu schaffen. Grosse Investitionen in den Service Public und eine konsequente klima-und sozialpolitische Ausrichtung sind erforderlich, um die Herausforderungen der klimaneutralen Transformation und die Bedürfnisse der Bevölkerung gerecht zu werden. Diese belastenden Kosten sollten ohnehin gänzlich von denjenigen getragen werden, die zum Grossteil zur Klimakrise beitragen, also die grossen Unternehmen.

Ausbau der Bildung, Pflege und des Klimaschutz anstatt Steuergeschenken an Grosskonzerne
Wir fordern Bildung, Pflege, Klimaschutz zu fördern, statt Steuergeschenke an die Konzerne. Nur ein geringer Anteil von 20% des Standortpakets soll in Umwelt und Gesellschaft fliessen, während der Grossteil an Unternehmen zurückfliesst. Das ist verhältnismässig eine Untermauerung der sozialen und ökologischen Projekte, welche in Basel ohnehin selbstverständlich sein sollten. Es ist unabdingbar, den Standort zu sichern und Unternehmen zu halten, jedoch nicht zu Lasten einer nachhaltigen und langfristig tragbaren nationalen, sowie internationalen Unternehmenspolitik, die auch kleinere Unternehmen und den Service Public einbezieht.

Deshalb empfiehlt der GBB die Änderung des Standortfördergesetzes abzulehnen. 
NEIN am 18. Mai 2025!

Noch vor kurzem galt es als selbstverständlich, dass alle am steigenden Wohlstand teilhaben. Doch heute verweigern die Besitzenden den Arbeitnehmenden zunehmend ihren gerechten Anteil – obwohl die Wirtschaft floriert. Die Folge: Die Kaufkraft der Arbeitenden sinkt, während Unternehmens- und Immobilienbesitzer:innen immer reicher werden.

Auch in der Schweiz setzen zunehmend weite Teile der Wirtschaftselite auf Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Auch hier werden Migrant:innen zu Sündenböcken gemacht und die Asylpolitik instrumentalisiert. Zu konkreten Problemen wie Kaufkraftverlust und steigenden Mietpreisen werden aber keine Lösungen angeboten. Im Gegenteil: unter dem Vorwand des Fachkräftemangels fordern die Arbeitgeber längere Arbeitszeiten und ein höheres Rentenalter, und wollen das Arbeitsrecht aushöhlen und zurückfahren.

Die Folge: die extreme Rechte kann zunehmend die politische Agenda diktieren. Zum Beispiel mit der gefährlichen SVP-Initiative gegen eine «10-Millionen-Schweiz», die im Frühjahr ins Parlament kommt. Die Abschottungs-Initiative fordert einen noch restriktiveren Asylkurs und führt zum Ende der Personenfreizügigkeit und des Lohnschutzes. Die neoliberale Elite setzt dieser bedrohlichen Entwicklung nichts entgegen. Stattdessen laviert sie und giesst Öl ins Feuer der Hetze. Anstelle von sozialem Fortschritt fordert sie Grenzkontrollen, Abschottung, absurde Schutzklauseln und einen noch härteren Kurs in der Asylpolitik.

Die soziale und gewerkschaftliche Bewegung steht heute mehr denn je vor der Herausforderung, sich gegen die Allianz aus Rechtsextremen, Grosskonzernen und der neoliberalen Elite zu behaupten. Die stärkste Waffe gegen deren Angriffe sind unser Zusammenhalt und unser Engagement für sozialen Fortschritt, für gerecht verteilten Wohlstand, für Gerechtigkeit und Gleichstellung. Mit einer breiten Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung ist es möglich, die Abbaugefahr abzuwehren und sogar Verbesserungen zu erzielen. Deshalb rufen die Gewerkschaften am Tag der Arbeit zum Widerstand auf:

• Gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund!
• Gegen die Sündenbockpolitik auf dem Rücken von Minderheiten!
• Gegen den Sozialabbau und die Umverteilung nach oben!

Solidarität statt Hetze: Gemeinsam sind wir stark!

1. Mai Programm Basel-Stadt und Basel-Land

Gemeinsames Unterschriftensammeln mit kurzem Briefing: 
Samstag, 15. März 2025, 09:00 Uhr im Gewerkschaftshaus 1. Stock

Hier geht’s zum Unterschriftenbogen, welche bis zum 15. März eingesendet werden müssen. 

Vorteile für Gemeinden und Steuerzahler

Der Mindestlohn im Baselland sorgt dafür, dass weniger Steuergelder für Sozialhilfe, Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen aufgewendet werden müssen – was sowohl den Gemeinden als auch den Steuerzahlern zugutekommt. Zu viele Menschen im Baselbiet arbeiten hart, jedoch reichen ihre Löhne nicht aus, um ein selbstständiges Leben zu führen, weshalb sie auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Oft verzichten sie auf Leistungen, die ihnen zustehen, da der Prozess zu komplex ist. Der Mindestlohn sorgt für eine gerechte Entlohnung, sodass diese Abhängigkeit entfällt und die Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Verbesserung der Lebensbedingungen

Für viele Familien bedeutet der Mindestlohn eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Ein Lohn von 22 Franken pro Stunde ermöglicht es, von einer Vollzeitstelle menschenwürdig zu leben, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Dieses Prinzip wurde in der Verfassung des Baselbiets festgelegt, und mit dem Mindestlohn wird es nun umgesetzt.

Fairer Wettbewerb in der Wirtschaft

In Bezug auf die Wirtschaft stellt der Mindestlohn sicher, dass Unternehmen, die ihre Angestellten unterbezahlen, zur Verantwortung gezogen werden, während die Firmen, die faire Löhne zahlen, nicht benachteiligt werden. Durch den Mindestlohn werden faire Arbeitsbedingungen für alle geschaffen, was den Wettbewerb auf Augenhöhe fördert. Gleichzeitig stärkt der gesetzliche Mindestlohn die Kaufkraft, was den lokalen Konsum anregt und die Wirtschaft im Baselbiet ankurbelt.

Erfolgreiche Beispiele aus anderen Kantonen

Die positiven Auswirkungen der Einführung von Mindestlöhnen sind bereits in anderen Kantonen sichtbar, wo die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen ist, und die Wirtschaft profitiert hat. Die Höhe des Mindestlohns orientiert sich an den Ergänzungsleistungen der AHV und IV, sodass er ausreicht, um das Notwendigste zu decken.

Ein Schritt in eine faire Zukunft

Die Einführung eines Mindestlohns ist eine Chance, das Leben der Menschen zu verbessern, die regionale Wirtschaft zu stärken und gerechte Löhne zu gewährleisten. Es ist ein Schritt in eine faire Zukunft, der dafür sorgt, dass Unternehmen ihre Verantwortung übernehmen und die Lebensqualität der Arbeitnehmenden im Baselbiet steigt.

Der GBB ruft am 25. Januar 2025, 11:00-13:00 Uhr zu einer gemeinsamen Verteilaktion in Liestal auf. 

Anmeldung und mehr Infos unter: sekretariat(at)gewerkschaftsbund-beiderbasel.ch

Mehr auf: Ja zum Mindestlohn Baselland

Für das Jahr 2023 ist der Steuererklärungsdienst abgeschlossen. Steuererklärungen 2024 nehmen wir zwischen dem 1. Januar und 31. März 2025 an.

Weiter unten stehen Ihnen Merkblätter und das Personenblatt zur Verfügung. Bitte Personenblatt ausgefüllt beilegen!

Die Unterlagen können Sie in die Urne im Eingang vom Gewerkschaftshaus, Rebgasse 1, 4058 Basel, einwerfen oder per Post an Gewerkschaftsbund beider Basel, Rebgasse 1, 4058 Basel senden.

Gefährliches Experiment für den Kanton Basel-Stadt
Bei der neuen Reform des Krankenversicherungsgesetzes KVG geht es vordergründig um die Gleichstellung von ambulanten und stationären Leistungen. Doch in Wirklichkeit ist es eine Verschiebung der Kosten zu Lasten der Versicherten und Patient:innen. Nur durch ein starkes NEIN können diese negativen Entwicklungen gestoppt werden. Symbolisch wurden bei der Lancierung die erwarteten Auswirkungen von EFAS aufgezeigt und das Gesundheitssystem in Gestalt eines grossen Kartonspitals zerschlagen (siehe Bilder zur Aktion).

Die Krankenversicherungsprämien steigen
«Basel-Stadt hat bereits heute schweizweit die dritthöchsten Prämien, Basel-Landschaft ist auf dem 5. Platz.», so Tania Cucè, Co-Präsidentin vpod region basel. Mit EFAS soll die Pflege in den Pflegeheimen und zu Hause (Spitex) neu hauptsächlich über die Krankenkassenprämien finanziert werden – heute bezahlen das zum Grossteil die Kantone. Im Bereich der Altenpflege steigen die Kosten jedoch am schnellsten. «Mit der Reform drohen die unfairen Pro-Kopf-Prämien deshalb noch schneller zu steigen als ohne die Reform.» warnt Cucè weiter. In 17 Kantonen, darunter Zürich, Bern, Basel-Stadt und Luzern, steigen die Prämien mit der Einführung der Reform auf einen Schlag um insgesamt 250 Millionen Franken! 

Pflegeheimbewohner:innen zahlen noch mehr
Heute ist der Betrag, den ältere Menschen für die Pflege bezahlen, begrenzt. Er kostet pro Tag max. 15 Franken für die Pflege daheim und max. 23 Franken bei einem Aufenthalt im Pflegeheim. Mit der Reform werden diese Begrenzungen nach einer Übergangsfrist gestrichen. Der Kostendruck wird also zu höheren Kosten insbesondere für die ältere Bevölkerung führen. Davon sind wir alle früher oder später betroffen.

Der Selbstbehalt für Spitalpatienten steigt
Mit der neuen Finanzierung von Spitalaufenthalten sinkt der Kantonsbeitrag an Spitalbehandlungen, gleichzeitig steigt der Selbstbehalt für die Patient:innen, da neu auch Operationen unter Franchise und Selbstbehalt berechnet werden. Eine Blindarmoperation beispielsweise wird neu, bei einer Franchise von 300.-, mindestens Fr. 400.- kosten. Und der Bundesrat hat bereits jetzt grünes Licht für eine Erhöhung der Mindestfranchise gegeben.

Arbeitsbedingungen und die Pflegequalität verschlechtern sich
Mit der Reform werden die Krankenkassen anstelle der Kantone 13 Milliarden Franken aus unseren Steuern verwalten, zusätzlich zu den 38 Milliarden an Prämien. Die demokratische Kontrolle über die Verwaltung dieses Geldes geht verloren. Gleichzeitig wird das Personal noch mehr unter Druck stehen und die Qualität der häuslichen Pflege und in den Pflegeheimen wird sich verschlechtern. Denn die Krankenkassen sind nicht zuständig für die Qualitätskontrolle.

Regierungsrätin Stephanie Eymann: Aufräumen bei der Polizei gefordert – sofortiger Rücktritt notwendig!

Am 1. Mai 2023 hat die Basler Polizei die friedliche und bewilligte Demonstration ohne Grund und ohne Vorwarnung gewaltsam gestoppt. Die seitdem andauernde Aufarbeitung dieses Einsatzes wird von den Behörden unter der Leitung von Regierungsrätin Eymann schlichtweg ignoriert. Wir fordern ein Ende dieser Verschleppungstaktik, eine unabhängige Untersuchung und den sofortigen Rücktritt von Regierungsrätin Eymann.

Widerrechtlicher Polizeieinsatz: Ein unerlaubter Eingriff in die Grundrechte

Der Polizeieinsatz am 1. Mai 2023 war beispiellos und hat die friedlich und rechtmässig versammelten Demonstrierenden willkürlich angegriffen. Die Einsatzkräfte haben nicht nur ihre Grundrechte missachtet, sondern auch zahlreiche Personen verletzt und unmittelbar Freiheitsbeschränkungen sowie -entzüge vorgenommen. Unter den Betroffenen befanden sich minderjährige Schüler:innen, solidarische Teilnehmende, Gewerkschaftsmitarbei­ter:innen, sowie Familien und Passant:innen. Trotz massiver Kritik wurde der Einsatz sowohl von der Polizei als auch von Regierungsrätin Eymann verteidigt – genauso wie auch bei anderen stark kritisierten Einsätzen während ihrer Amtszeit.

Unzureichende Aufarbeitung: Behörden zu Untätigkeit verurteilt

Über 60 betroffene Demonstrierende haben umgehend rechtliche Schritte eingeleitet, unterstützt durch Rechtsanwalt Guido Ehrler und das 1. Mai-Komitee unter dem Lead des Gewerkschaftsbundes. Ziel war es, die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes festzustellen und künftige Übergriffe auf demokratische Grundrechte zu vermeiden. Doch bis heute – mehr als 15 Monate später – wurden von der Basler Polizei keine Feststellungsverfügungen erlassen, obwohl dies mehrmals zugesichert wurde. Den Betroffenen wird somit der Zugang zu weiteren juristischen Schritten verwehrt. Auch die Forderung nach einer externen Untersuchung des Einsatzes, wie sie beispielsweise nach dem Polizeieinsatz vom 26. Januar 2008 im Kontext der Anti-WEF-Demonstration stattfand, wurde seitens Regierungsrätin Eymann abgelehnt.

Schluss mit Verschleppungstaktik – Aufräumen beim 1. Mai 2023 und Rücktritt von Eymann

Der kürzlich veröffentlichte Bericht von Staatsrechtler Markus Schäfer und der Leitenden Polizeidirektorin Niedersachsen, Claudia Puglisi, hat gravierende Missstände innerhalb der Basler Polizei offenbart und ein desaströses Bild gezeichnet: Willkürliche und offenkundig falsche Entscheidungen auf Leitungsebene, Fassadenmanagement und unzureichende Schulungen sind nur einige der kritisierten Punkte. Viele davon zeigten sich auch beim 1. Mai 2023. 

Wir fordern nicht nur eine umfassende Aufarbeitung des gewaltsamen Polizeieinsatzes am 1. Mai 2023, sondern auch den sofortigen Rücktritt von Regierungsrätin Eymann. Ihre Untätigkeit und der Mangel an Verantwortung sind nicht länger tragbar. Die Einwohner:innen der Region Basel haben ein Recht auf transparente und gerechte Verfahren sowie auf eine Polizei, die ihre demokratischen Grundrechte schützt.

Anlässlich dem Aktionstag der Kantonalen Bünde des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes organisiert der Gewerkschaftsbund beider Basel eine Verteil-und Standaktion am Claraplatz in Basel-Stadt.

BVG Aktionstag des GBB

Samstag, 31. August 2024

10:00-15:00, Claraplatz BS neben der Kirche

Anmeldung über: Nuudel oder per Mail an sekretariat(at)gewerkschaftsbund-beiderbasel.ch 

Die SRG-Umfrage wurde vom 29. Juli bis 12. August erhoben (mittlerer Erhebungstag ist der 4. August). Hier erreicht das Ja-Lager keine absolute Mehrheit, was für eine Behördenvorlage ein niedriger Einstiegswert ist. Die Meinungsbildung ist laut GFS aufgrund der komplexen Vorlage noch wenig weit fortgeschritten. Bemerkenswert bei der GFS-Umfrage ist, dass in der Fragestellung die negativen Effekte der Reform kaum erwähnt werden: mögliche Rentensenkungen als Effekt der Senkung des Umwandlungssatzes werden zum Beispiel nicht genannt. Diese Übernahme des Ja-Framings kann einen starken verzerrenden Effekt haben.

Bei den letzten zwei Rentenabstimmungen wichen die GFS-Umfragen im Gegensatz zu den Tamedia-Umfragen stark vom Endergebnis ab. Bei der Erhöhung des Frauenrentenalters 2022 wies GFS in der ersten Welle einen Ja-Wert von 64 Prozent, Tamedia von 54 Prozent aus. Das Endergebnis ergab 50,5 Prozent Ja. Auch bei der 13. AHV-Rente gab es einen grossen Unterschied zwischen der GFS-Umfrage und dem Endergebnis.

So oder so wird das Referendumskomitee alles daran setzen, die Bevölkerung von den negativen Auswirkungen zu überzeugen. Diese Vorlage hat fast nur Verlierer. Die Bevölkerung soll mehr bezahlen für niedrigere Renten – diese Rechnung geht nicht auf. Die Senkung des Umwandlungssatzes ist falsch und unnötig. Die Pensionskassen stehen finanziell hervorragend da, und die sogenannte Umverteilung existiert laut der Oberaufsichtskommission nicht mehr. Stattdessen droht diese Vorlage zu mehr Bürokratie bei den Pensionskassen zu führen, was die Verwaltungskosten weiter steigen lassen könnte. Auch ein bürgerliches Gewerbe-Komitee, bestehend aus acht Wirtschaftsverbänden und der Kammer der Pensionskassen-Experten, setzt sich gegen die Pensionskassen-Reform ein.

Die 3,5-Millionen-Kampagne der Arbeitgeber, Versicherungen und economiesuisse versucht, die Rentenkürzungen zu vertuschen. Das Referendumskomitee wird sich in den kommenden Wochen mit Aktionen, der Verteilung von Flyern und Informationsveranstaltungen für das Nein einsetzen. Die Nein-Kampagne setzt auf zehntausende Freiwillige, die sich bereits jetzt gegen diesen Renten-Bschiss engagiert haben und unabhängig von den Prognosen und Umfragen bis zum 22. September gegen die Rentensenkung kämpfen werden.

Quelle: Grosse Unterschiede bei den Umfragen zur BVG-Reform (sgb.ch)

Der Bundesrat korrigiert heute bereits zum zweiten Mal in zwei Jahren die AHV-Finanzszenarien. Dies ist hochproblematisch.  Wieder geht es der AHV besser als bisher behauptet. Die falschen Szenarien dienten dem Bund jeweils als Grundlage um die AHV-Finanzsituation weit schlechter darzustellen als tatsächlich der Fall – und dies während entscheidenden AHV-Reformdebatten. Der SGB kritisierte die offiziellen Prognosen während der vergangenen Kampagnen gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters und jener für eine 13. AHV-Rente als zu negativ. Zum Glück hat sich die Stimmbevölkerung dadurch nicht in die Irre führen lassen und die Einführung einer 13. AHV-Rente gutgeheissen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters wurde mit 50.5 Prozent Ja-Stimmen hingegen nur äusserst knapp beschlossen. Die Fehlschätzungen des Bundes stellen dieses Abstimmungsergebnis in Frage.

Nachdem 2011 die Szenarien des Bundes von Bundesrat Burkhalter an die Prognosemodelle des SGB angenähert wurden, lagen sie etwas näher an den tatsächlichen Ergebnissen. Sie blieben aber jeweils sehr konservativ und schwankungsanfällig – insbesondere im Bereich der prognostizierten Einnahmeflüsse. Die heute veröffentlichte, gewichtige Korrektur schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Altersvorsorge und in die offiziellen Informationen des Bundes. 

Die politischen Diskussionen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und zur weiteren Zukunft der AHV präsentieren sich in einem völlig neuen Licht. Der SGB fordert eine Sistierung der laufenden politischen Arbeiten, insbesondere die geplanten Kürzungen des Bundesbeitrags und der Hinterlassenenrenten. Die Prognosefehler müssen zunächst lückenlose und transparent untersucht werden, die Sozialpartner sind in den Prozess zu involvieren. Und ungeachtet der zukünftigen Prognosen müssen die gemäss aktualisierten Szenarien verfügbaren Finanzmittel der AHV genutzt werden, um die Situation der betroffenen Versicherten zu verbessern. So, dass die 13. AHV-Rente ein Jahr früher ausbezahlt wird. Und so, dass die von der Erhöhung des Rentenalters besonders betroffenen Frauen wenigstens einen Ausgleich der Teuerung erhalten.

Quelle: Neue Ausgangslage für die Finanzierung der 13. AHV-Rente – der SGB fordert die Auszahlung ab Dezember 2025

Blindflug für die Stimmbevölkerung

Die Frage nach den effektiven Auswirkungen dieser Reform kann das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht genau beantworten und verweist die Stimmbevölkerung an die Pensionskassen. Die Gewerkschaften sitzen in genau diesen Pensionskassen und kennen die konkreten Folgen, insbesondere im Gewerbe, in der Gastronomie, im Bau und in weiteren Tieflohnbranchen. Für Bäckerinnen, Gärtner, Automechanikerinnen und Schuhverkäufer ist diese Vorlage verheerend. Für diese Versicherten würden die Lohnbeiträge im Schnitt um ungefähr zwei Prozent steigen. Trotzdem würden etwa 6 von 10 Versicherten eine tiefere Rente erhalten als ohne Reform. Diese Rechnung geht nicht auf – gerade für Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen!

Immer weniger fürs Geld

Wer heute in Rente geht, hat im Schnitt eine tiefere Pensionskassen-Rente als Arbeitnehmende, die vor 15 Jahren pensioniert wurden. Obwohl die Beiträge an die berufliche Vorsorge drastisch gestiegen sind. Grund: die Pensionskassen haben die Umwandlungssätze stark gesenkt, für dasselbe Kapital gibt es immer weniger Rente. Doch die Phase der tiefen Zinsen ist vorbei, die finanzielle Lage der Pensionskassen ist hervorragend, ihre Reservegefässe sind voll und die Oberaufsichtskommission über die 2. Säule sagt bereits seit drei Jahren: die sogenannte Umverteilung von Jung zu Alt ist beendet.

Deshalb muss nun Schluss sein mit weiteren Senkungen der Pensionskassen-Renten. Doch genau dies geschieht mit der BVG-Reform: sie senkt den Umwandlungssatz. Das führt zu Rentenkürzungen von bis zu 3’200 Franken jährlich. Gleichzeitig werden mit der Reform die obligatorischen Lohnabzüge erhöht. Die Kosten für die Arbeitnehmenden steigen um bis zu 2’400 Franken pro Jahr. Sie hätten mit der Reform noch weniger Nettolohn und würden trotzdem keine höhere Rente im Alter erhalten – oder sogar eine tiefere.

Mogelpackung für die Frauen

Insbesondere für Frauen funktioniert diese Reform nicht. Sie werden damit kräftig zur Kasse gebeten. Aber die grosse Rentenlücke in den Pensionskassen bleibt bestehen, denn ihre Nachteile durch Erwerbsunterbrüche und die ungleiche Verteilung der unbezahlten Arbeit werden mit der Reform nicht ausgeglichen.

Steigende Geldabflüsse bei der Verwaltung

Heute zweigen Banken, Manager und Experten jährlich über 7 Milliarden unserer Pensionskassengelder ab. Allein die Vermögensverwaltungskosten haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Diese Vorlage ändert daran nichts, im Gegenteil: die Selbstbedienung durch die Finanzindustrie bleibt ungehemmt. Der Reform-Pfusch des Parlaments führt zu zusätzlicher Bürokratie und willkürlichen Rentenentscheiden. Darüber klagen auch die Pensionskassen.

Zeit für Teuerungsausgleich

Auch wer schon in Rente ist, vor allem RentnerInnen aus Tieflohnbranchen, hat nichts von dieser Reform, im Gegenteil: Der Ausgleich der Teuerung ist auch mit dieser Reform nicht garantiert. Dabei steigen seit einigen Jahren alle Preise, aber der Rentenbetrag bleibt gleich. RentnerInnen können sich immer weniger leisten: Allein in den letzten drei Jahren haben die Renten aufgrund der Teuerung über 5 Prozent an Kaufkraft verloren. Das entspricht bei einer mittleren PK-Rente rund 100 Franken pro Monat. Seit Jahrzehnten verspricht das Parlament eine Lösung, doch auch diese Reform bringt keine. Laufende Renten werden weiter an Wert verlieren.

An der Lancierung der Abstimmungskampagne stellte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard klar: «Weil es den Pensionskassen finanziell gut geht, ist diese Rentensenkung falsch.» Für Unia-Präsidentin Vania Alleva ist die BVG-Reform eine Katastrophe für die Arbeitnehmenden: «Dieser BVG-Bschiss bedeutet: Mehr bezahlen, weniger erhalten.» SP-Co-Präsident Cedric Wermuth sieht weitere Fehler der Reform: «Grosse Profiteurin der Vorlage ist die Finanzindustrie: Banker, Makler und Versicherungen zweigen Milliarden ab – auf Kosten der Versicherten.» Und die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt betont, dass die Vorlage insbesondere für die Frauen nicht funktioniert: «Für sie ist die BVG-Reform ist eine teure Mogelpackung.» Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, erinnert daran, dass von der Rentensenkung alle betroffen wären, auch im überobligatorischen Bereich, weil «Pensionskassen dort mehr Spielraum haben, ihren Umwandlungssatz weiter zu senken.» Vernichtend ist das Fazit von Gabriela Medici, Leiterin Sozialversicherungen beim SGB: «Die vom Parlament gezimmerten Ausgleichsmassnahmen sind fatal für die Versicherten und führen zu Rentenverlusten, Willkür und Bürokratie.»

Mehr Infos auf der Kampagnen-Website: www.bvg-bschiss.ch

Quelle: Nein zu mehr bezahlen für weniger Rente (sgb.ch)

Auch 2024 ist Gleichstellung in der Schweiz noch lange nicht realisiert! Deshalb haben sich heute mehrere Zehntausende auf der Strasse versammelt und demonstriert: für mehr Lohn, mehr Zeit und Respekt. Den noch immer haben Frauen weniger Lohn und tiefere Renten. Sie übernehmen deutlich mehr unbezahlte Arbeit. Und sie sind mit Belästigungen und Gewalt konfrontiert. Im gewerkschaftlichen Fokus stehen dieses Jahr insbesondere die zu tiefen Löhne vieler Lehrabgänger:innen. In typischen Frauenberufen wie der Kinderbetreuung, in Apotheken und im Detailhandel. Dort sind Lohnerhöhungen dringend notwendig. Einige Verbände beteiligen sich mit weiteren thematischen Schwerpunkten am feministischen Streiktag, insbesondere gegen die Diskriminierung Schwangerer und junger Mütter am Arbeitsplatz.

Fast schon zynisch ist, dass der Bundesrat ausgerechnet am 14. Juni seine Botschaft gegen die Kita-Initiative ohne Gegenvorschlag dem Parlament überweist. Damit entscheidet er sich gegen Gleichstellung. Es ist bekannt, dass ein Grossteil der wirtschaftlichen Benachteiligungen einsetzen, wenn Frauen Kinder bekommen. Mehr gute und bezahlbare Kinderbetreuungsstrukturen sind entscheidend für erwerbstätige Eltern. Der SGB wird sich entschieden dafür einsetzen, dass sich ihre Situation verbessert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich zur Realität wird. Gerade Familien mit tiefem Einkommen leiden unter der fehlenden finanziellen Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung.

Die Konsequenz der vielen unbezahlten Arbeit ist bekannt: viel zu tiefe Frauenrenten. Und hier kommt bereits im September die nächste, wichtige Weichenstellung an die Urne. Der SGB ist überzeugt, dass die vom Parlament verabschiedete Pensionskassenreform ein Bschiss ist, der sich für die Frauen nicht auszahlt. Für viele Frauen führt die Revision sogar zu tieferen Renten, obwohl ihnen mehr vom Lohn abgezogen werden soll. Sollen die Frauen nach der Erhöhung des Rentenalters mit der BVG-Revision noch ein zweites Mal mehr bezahlen für tiefere Renten? Darauf gibt es nur eine Antwort: Ein Nein am 22. September öffnet die Türen für eine echte Frauenreform ohne Rentensenkung.

Quelle: Einsatz für die Gleichstellung ist notwendiger denn je! (sgb.ch)

Zahlreiche Personen sind an der friedlichen Demonstration vom 1. Mai 2023 verletzt oder mit Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentzug von der Polizei bestraft worden. Dies ohne Vorwarnung und ohne jeglichen Grund. Das 1. Mai Komitee hat heute innert der 10-Tages-Frist Rekurse eingereicht und Feststellungs- und Löschungsverfügungen beim Kanton verlangt. So leitete das Komitee die notwendigen Schritte ein, um die Rechte der Betroffenen zu sichern. Der Verein Grundrechte.ch stärkt dem Komitee den Rücken: Noch nie habe es einen solchen Fall gegeben, in dem das Justizdepartement grundlos, an einer bewilligten Demonstration (ohne Auflagen – also auch ohne Vorwarnung) Gewalt gegen Protestierende ausübt. 

Gesetzeswidrig und unmenschlich 

Unter den von einem Team aus Anwälten gesammelten Fälle finden sich beispielsweise eine Verkäuferin und ein Bauarbeiter, denen grundlos Reizgas in die Augen gesprayt wurde, woraufhin beide in den Notfall mussten, eine Person, die vor dem gesamten Polizei-Aufgebot gezwungen wurde zu urinieren oder auch eine Person, die sich weigerte, der widerrechtlichen Durchführung der Personenkontrolle Folge zu leisten und daraufhin mit dem Gesicht auf dem Asphalt aus dem Kessel gezogen wurde. In den Kessel gerieten auch Passant:innen, die gar nicht an der Demonstration teilnehmen wollten. Das sind nur ein paar Beispiele von weit über 50.

Einsatzleitung und ausführende Polizist:innen müssen Verantwortung übernehmen und Konsequenzen tragen 

Am Tag der Arbeit vor rund zwei Wochen hatte die Polizei in Basel-Stadt die bewilligte, friedliche Demonstration gestoppt, eingekesselt und war mit Pfefferspray gegen Personen vorgegangen – dabei kam es zu Verletzten. Ohne Grund wurden auch Personenkontrollen durchgeführt. Unter den eingekesselten Personen befanden sich minderjährige Schüler:innen, solidarische Teilnehmer:innen, Gewerkschaftsmitarbeiter:innen und Mitglieder sowie auch Familien und Passant:innen befunden. Die Basler Regierung ist hiermit aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass künftige Demonstrationen friedlich und gemäss den abgesprochenen Bewilligungen verlaufen können.

Am gestrigen Abend haben die Delegierten der Basler Gewerkschaftsbünde gemeinsam und einstimmig die bisherigen Gewerkschaftsbünde Basel-Stadt und Baselland fusioniert und den neuen Gewerkschaftsbund beider Basel GBB gegründet. Damit ist das Fundament für ein neues, engagiertes, starkes und handlungsfähiges Bündnis geschaffen worden. Ein Übergangsgremium, in dem Vertreter:innen der Unia, des VPOD, von Syndicom, SEV und Nautilus vertreten waren, hat in den letzten fast drei Jahren daran gearbeitet, einen gemeinsamen Gewerkschaftsbund der beiden Kantone zu schaffen. 

In dieser Übergangsphase ist das Gremium auch von nationalen Vertreter:innen des SGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften unterstützt worden. Das Co-Präsidium übernehmen Lucien Robischon von der Unia und Joël Lier vom VPOD. Auch der Vorstand ist neu besetzt. Mit dem Neuanfang will sich der Gewerkschaftsbund beider Basel motiviert und solidarisch, mit den Kräften aller involvierten Gewerkschaften und im Interesse der Beschäftigten in Basel-Stadt und Baselland engagieren. 

Somit startet der Gewerkschaftsbund beider Basel direkt und motiviert in die AHVx13 Kampagne. Die 13. AHV-Rente ist eine einfache und überzeugende Antwort auf das Problem der tiefen Renten und der damit verbundenen Altersarmut in der Schweiz. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Ein zweites Thema, das der Gewerkschaftsbund beider Basel eng verfolgt, ist die Sicherstellung des Lohnschutzes in der Schweiz. Gerade in der Grenzregion Basel sind die Arbeitnehmenden auf wirksame flankierende Massnahmen angewiesen. 

_{Für weitere Informationen: • Lucien Robischon (Co-Präsident GBB, Unia) • Joël Lier (Co-Präsident GBB, VPOD) 079 266 34 26 077 265 31 16}

In der Region Basel gingen am diesjährigen Tag der Arbeit über 6000 Menschen laut und kämpferisch für die Rechte der Arbeitnehmer:innen auf die Strasse. In Basel und Liestal gab es Demonstrationen und anschliessende 1. Mai-Feste. Im Zentrum des 1. Mai 2024 stehen die immer weiter steigenden Krankenkassenprämien und zu tiefe Löhne. Dieses Ungleichgewicht wirkt sich sehr belastend auf die finanzielle Situation von Arbeitnehmer:innen in der Gesellschaft und somit auch auf die gesamtgesell schaftliche Kaufkraft aus. 

Solidarität statt Ungleichheit 
Die Veranstaltungen zum diesjährigen 1. Mai standen deshalb unter dem Motto «Prämien runter, Löhne rauf!». Während die Produktivität der Arbeit weiter zugenommen hat, ein Fachkräftemangel herrscht und Managergehälter, sowie Dividenden hoch wie eh und je sind, gehen die normalen Arbeit nehmenden leer aus. In vielen Branchen nimmt der Stress zu und obwohl das Leben in allen Bereichen teurer wird, verweigern Arbeitgebende ausreichende Lohnerhöhungen. So geht es nicht weiter. 

Mit einer gut organisierten Gewerkschaftsbewegung wollen wir hier den Druck erhöhen. Der Teue rungsausgleich muss in den Gesamt- und Arbeitsverträgen wieder aufgenommen werden, damit alle Arbeitnehmenden mit ihrem Einkommen über die Runden kommen können, ohne Existenzängste fürchten zu müssen. Der Prämienanstieg bei den Krankenkassen muss dringend gestoppt werden. Die ses Jahr stiegen die Prämien um 8.7 Prozent, nachdem sie bereits auf 2023 um 6.6 Prozent gestiegen sind. Ein Paar mit zwei Kindern bezahlt heute mehr als 1’000 Franken pro Monat. 

Nach dem 1. Mai ist vor dem 21. September 
Die Erhaltung der Kaufkraft der Bevölkerung ist eines der Hauptanliegen der Gewerkschaften, und wir werden unsere Kaufkraft-Offensive fortsetzen und intensivieren. Der heutige Tag hat dies deutlich ge macht und war erst der Anfang. Am 21. September werden wir an der nationalen Lohndemo in Bern wieder mit tausenden Menschen auf der Strasse sein und den Druck weiter erhöhen. Die heutigen Programme der anwesenden Organisationen konnten erfolgreich durchgeführt werden und sind teilweise noch im Gange. Wir sind stolz auf den heutigen Tag und werden weiterhin für die Rechte aller Arbeitnehmenden in der Schweiz kämpfen! Löhne rauf, Prämien runter.

Das linke Basel hat sich durchgesetzt. Basel ist ein wohlhabender und wirtschaftlich erfolgreicher Kanton, mit einer grossen sozialen Tradition – allein schon dies war eine gute Basis, den Abstimmungskampf über einen gesetzlich festgesetzten Mindestlohn von brutto 23 Franken zu gewinnen.

Dieses Abstimmungsergebnis bedeutet, dass ab jetzt rund 18‘000 Menschen mit einer Vollzeitstelle auch ein würdiges Leben führen können. Der Missstand, dass Arbeitgeber:innen sich in gewissen Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag anständigen Löhnen verweigern, ist hiermit korrigiert.

Auch mit einem gesetzlichen Mindestlohn von rund CHF 4‘000.- monatlich vollbringt niemand grosse Sprünge, aber er schützt die Schwächsten und kurbelt den Konsum an, nützt so der Wirtschaft und entlastet die Allgemeinheit von Unterstützungsleistungen.

Der Basler Gewerkschaftsbund freut sich über die würdige Lösung im sozialen Basel.