Front aus der Bevölkerung, Gewerkschaften und Parteien
Der Grundgedanke der Mindestbesteuerung wird durch den vom Regierungsrat erlassenen Standortfördergesetz untergraben. Bis zu 500 Millionen Franken werden ohne die demokratische Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung an die Konzerne verteilt. Darum setzten sich eine Allianz der Gewerkschaften und Parteien, sowie ein Bewegungsbündnis für eine zukunftsgerichtete und ganzheitliche Ausgestaltung der Steuerpolitik, die insbesondere auch die Bedürfnisse des Services Public berücksichtigt.
Massnahmen für konsequente Klima- und Sozialpolitik
Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Abhängigkeit von grossen multinationalen Konzernen schrittweise zu reduzieren, um einen diversifizierten und autarken Wirtschaftsstandort zu schaffen. Grosse Investitionen in den Service Public und eine konsequente klima-und sozialpolitische Ausrichtung sind erforderlich, um die Herausforderungen der klimaneutralen Transformation und die Bedürfnisse der Bevölkerung gerecht zu werden. Diese belastenden Kosten sollten ohnehin gänzlich von denjenigen getragen werden, die zum Grossteil zur Klimakrise beitragen, also die grossen Unternehmen.
Ausbau der Bildung, Pflege und des Klimaschutz anstatt Steuergeschenken an Grosskonzerne
Wir fordern Bildung, Pflege, Klimaschutz zu fördern, statt Steuergeschenke an die Konzerne. Nur ein geringer Anteil von 20% des Standortpakets soll in Umwelt und Gesellschaft fliessen, während der Grossteil an Unternehmen zurückfliesst. Das ist verhältnismässig eine Untermauerung der sozialen und ökologischen Projekte, welche in Basel ohnehin selbstverständlich sein sollten. Es ist unabdingbar, den Standort zu sichern und Unternehmen zu halten, jedoch nicht zu Lasten einer nachhaltigen und langfristig tragbaren nationalen, sowie internationalen Unternehmenspolitik, die auch kleinere Unternehmen und den Service Public einbezieht.
Deshalb empfiehlt der GBB die Änderung des Standortfördergesetzes abzulehnen.
NEIN am 18. Mai 2025!